Stadtrat

In den letzten zwei Jahren durfte ich als sogenannter Sachkundiger Einwohner dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt- und Ordnung des Stadtrat Halle angehören und insbesondere die Fraktion Die Linke im Stadtrat mit meinem Engagement unterstützen.

In seiner Sitzung im Dezember 2023 beschäftigte den KUOA aus umwelt- und klimapolitischer Sicht hauptsächlich die Vorlage zur Aktualisierung der Baumschutzsatzung der Stadt Halle (Saale) und - zum wiederholten Male - die scheinbar mangelhafte Räumung von Radwegen bei Schneefall.

In seiner kurzen Sitzung im November 2023 stimmte der Ausschuss mit einer Ergänzung mehrheitlich der Vorlage zum Haushaltskonsolidierungskonzept 2024 zu.

Am 25.10.23 tagte der Stadtrat. Aus Klima- und Umweltperspektive waren dieses Mal zwei Mobilitätsthemen prägend: die Erhöhung der Finanzmittel des lokalen ÖPNV und die Umwidmung der Emil-Abderhalden-Straße zur Fahrradstraße.

In seiner Sitzung vom 29. März 2023 hat der Stadtrat ein Energie- und Klimapolitisches Leitbild beschlossen, dass prägend für die Maßnahmenentwicklung der Stadt Halle der nächsten Jahre sein wird und setzte sich ehrgeizige Ziele zur Erreichung einer Klimaneutrlität möglichst noch deutlich vor 2040.

Unter den Gesichtspunkten Klima, Umwelt und Mobilität prägten der vorallem der Radverkehr mit Berichten der Stadtverwaltung zum Umsetzungsstand der Radverkehrskonzeption 2020-2025 und dem Winterdienst auf Radwegen im Stadtgebiet, aber auch der Prüfung von fahrradsicheren Gleissystemen die Tagesordnung.