Zwei Jahre Ausschussarbeit im Stadtrat Halle

In den letzten zwei Jahren durfte ich als sogenannter Sachkundiger Einwohner dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt- und Ordnung des Stadtrat Halle angehören und insbesondere die Fraktion Die Linke im Stadtrat mit meinem Engagement unterstützen.

In diesen zwei Jahren beschäftigten mich und die Fraktion einige spannende Themen, wie das im Jahr 2023 verabschiedete Energie- und Klimapolitische Leitbild der Stadt Halle (Saale) oder das in diesem Jahr beschlossene Ganzheitliche Mobilitätskonzept der Stadt. Dabei haben wir im Rahmen der Möglichkeiten im Stadtrat einiges erreicht: Halle erkennt die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens an und steckt sich ambitioniertere Ziele im Klimaschutz der Bund, eine Neuversiegelung von Verkehrs- und Siedlungsflächen soll bis 2040 auf Nettonull reduziert werden und für den Verkehr streben wir an, dass 75% der Wege klima- und umweltfreundlich zurückgelegt werden.

Als Sachkundiger Einwohner erhielt ich für meine ehrenamtliche Tätigkeit in den letzten rund zwei Jahren eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 16 € je Fraktions- und Ausschusssitzung an der ich teilnahm. Viele, die sich ehrenamtlich engagieren, können nicht von einem solchen Privileg profitieren und so ist es auch für mich selbstverständlich mein Ehrenamt ohne finanzielle Vorteile auszuüben. Fast alle erhaltenen Sitzungsgelder spendete ich nach bestem Wissen transparent an lokale oder überregionale Initiativen, die sich für eine sorgende Gesellschaft oder einen sozial-ökologischen Wandel engagieren.

Abgehobene Gehälter von Abgeordneten führen zu abgehobener Politik. Deshalb möchte ich mein Gehalt im Landtag auf 2.500 Euro im Monat deckeln. Alles darüber hinaus gebe ich an Menschen in Notlagen, soziale Initiativen und die Linke weiter, damit das Geld dort hinfließt, wo es gebraucht wird. Außerdem möchte ich meine Ressourcen nutzen, um regelmäßig Sozialsprechstunden auszurichten, die Menschen Beratung und Hilfe anbieten.
- Nam Duy Nguyen, Direktkandidat Leipzig Mitte-Ost

Politik ist keine Karriereleiter. In dem Sinne sind Initiativen wie die der Mandatsträger der österreichischen KPÖ oder die des Linken Direktkandidaten Nam Duy Nguyen in Leipzig äußerst zu begrüßen, Mandatsbezüge auf einen Durchschnittslohn zu begrenzen und den nicht notwendigen Überschuss der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen.

(Kommunal-) Politik braucht Menschen, die Politik aus Überzeugung heraus mit Herz und Gemeinschaft im Blick machen. Engagier dich für Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft!