Stadtratssitzung im Oktober 2023

Erhöhung der diesjährigen Finanzmittel für den ÖPNV #

Unter Tagesordnungspunkt 8.9 (VII/2023/06273) beschloss der Stadtrat formal und einstimmig die überplanmäßige Ausgabe von rund 7.35 Millionen Euro. Der Ansatz für den Haushalt 2023 für die durch die HAVAG erbrachte Leistung veränderte sich damit von ursprünglich 22.1 Millionen Euro auf nun etwa 29.8 Millionen Euro.

Laut Stadt ursächlich für die deutliche Erhöhung des Finanzbedarfs sind Pandemieauswirkungen, aber auch die kriegsbedingte Inflation, insbesondere im Energiesektor. So verteuerten sich Antriebsenergie, aber auch Fremdleistungen durch Subunternehmer. Auch die erfolgreich durchgesetzten Tarifverträge im TV-N wirkten sich auf den Finanzbedarf des ÖPNV in Halle aus.

Die Emil-Abderhalden-Straße wird zur Fahrradstraße #

Mit Beschluss des “Verzichts [eines] Variantenbeschluss zur Umgestaltung der E.-Abderhalden-Straße als Fahrradstraße” (VII/2023/05923) sorgt der Stadtrat für einen weiteren zukünftigen Lückenschluss zwischen Innenstadt und Nord-Östlichem Stadtgebiet im Radverkehrsnetz. Der Umbau der der Straße soll vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Fördermittel planerisch vorbereitet werden. Der Start der Baumaßnahme wird laut Beschluss für 2026 angestrebt.

Gemeinsam mit der aktuell (Stand Oktober 2023) andauernden Umgestaltung der Ludwig-Wucherer-Straße und Freigabe der Schillerstraße in beide Richtungen für Radfahrende findet sich in Zukunft eine Verbindung der Stadtgebiete Frohe Zukunft/ Wasserturm und der Innen- bzw. Altstadt auf für Radfahrende geeignetem Straßenbelag im Radverkehrsnetz. Hervorgehoben wurde auch die herausragende Bedeutung dieses Wegestücks für die Verbindungsroute Steintorcampus-Weinbergcampus.

Auch eine Ankündigung zur zukünftigen Finanzierung des Radverkehrs in der Stadt findet sich im Beschluss. So heißt es in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung: “Im Rahmen der Erarbeitung des Ganzheitlichen Mobilitätskonzeptes soll künftig eine stetige und damit planbare Radverkehrsfinanzierung aufgebaut werden. Diese Sonderfinanzierung soll möglichst schon in 2024 mit einer Million Euro beginnen und schrittweise, vorerst auf 3 Millionen Euro, ausgebaut werden.”.