Die Einführung der Diskrimierungskarte in Sachsen-Anhalt ist populistische Stimmungsmache

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt führt nun also auch die Bezahlkarte für Geflüchtete ein. Bereits in vielen Auseinandersetzungen mit diesem politischen Instrument ist deutlich gemacht worden, worauf die Einführung wirklich zielt, während die rein symbolpolitische Maßnahme keine der existierenden Herausfoderungen auch nur im Ansatz löst.¹ Die Linke Halle (Saale) fasste auf ihrer Gesamtmitgliederversammlung auf Antrag der lokalen Arbeitsgemeinschaft Die Linke hilft einstimmig den Beschluss die Bezahlkarte abzulehnen und ihrer Einführung eine solidarische Aktion entgegenzusetzen.

Im folgenden der vollständige Beschlusstext im Wortlaut:

Die Linke Halle (Saale) lehnt die Einführung einer diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete ab. Anlässlich der am 19. November 2024 durch die Landesregierung angekündigten² landesweiten Einführung der Bezahlkarte noch im November 2024 führt der Stadtverband Die Linke Halle (Saale) in Koordination mit der AG Die Linke hilft ein Bargeld-Umtauschangebot nach Vorbild anderer Die Linke Kreisverbände³ und weiterer Initiativen ein.

Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll stigmatisieren und abschrecken. Indem die Bezahlkarte durch lokal eingeschränkte Nutzbarkeit und ein alltagsfremdes Bargeldlimit in die Mündigkeit und das Privatleben marginalisierter Menschen eingreift, ist sie ein Angriff auf die Selbstbestimmung aufgrund der Herkunft. Die Bezahlkarte wirkt diskriminierend und kann zu demütigenden Erfahrungen führen.

Bereits durch die Pilotprojekte werden die Auswirkungen der „Diskriminierungskarte“⁴ auf den Alltag der zur Nutzung gezwungenen Menschen deutlich. Längst nicht alle Geschäfte akzeptieren das Zahlungsmittel. Kleinere Geschäfte, Lebensmittelläden oder Imbisse lehnen Kartenzahlungen oft mit Verweis auf entstehende Gebühren ab und auch auf Floh-, Wochen- und Gebrauchtwarenmärkten ist eine digitale Zahlungsmöglichkeit meist nicht gegeben. Alltagsübliche Onlineeinkäufe, Lastschriftverfahren, aber auch die Begleichung von Arzt-, Anwalts- oder Dolmetscherkosten sind durch die Bezahlkarte deutlich behindert. Abhängig der konkreten Umsetzung der Bezahlkarte bedeuten zahlreiche Einzelfallprüfungen von Zahlungen mit ihr einen massiven Verwaltungsaufwand und damit eine unnötige Belastung unserer Kommune.

Stattdessen fordert Die Linke Halle (Saale) den Zugang zu einem diskriminierungsfreien Basiskonto, das ein unbares Auszahlungsverfahren ermöglichte und eine tatsächliche Entlastung der Verwaltung bewirkte. Populistische Symbolpolitik und Scheinlösungen, wie die Ausgrenzung von Geflüchteten durch flächendeckende Einführung der Bezahlkarte, lehnt Die Linke Halle (Saale) strikt ab. Die Bezahlkarte behindert Integration und Teilhabe und führt zu gesellschaftlichem Ausschluss. Das für die Einführung der Bezahlkarte verwendete Geld ließe sich sinnvoll in tatsächlicher Integrations- und Sozialarbeit mit Fokus auf eine Politik der Menschenwürde einsetzen.

Die Einführung eines Bargeld-Umtauschangebots nach Vorbild anderer Die Linke Kreisverbände soll den Betroffenen in der gegenwärtigen Situation ein Minimum an Selbstbestimmung ermöglichen, indem ihnen trotz der reglementierenden Bezahlkartenlogik Bargeld durch Umtauschangebote zugänglich wird. Die AG Die Linke hilft eignet sich für diese Umtauschangebote als zentrale Anlaufstelle, da sie ohnehin regelmäßig jede Woche ihre Türen öffnet, um Menschen mit Unterstützungsbedarfen beratend zur Seite zu stehen.